Gegen die neoliberale Offensive – Weg mit den Dienstleistungs- richtlinien – Weg mit den „Dienstleistungsrichtlinien-light“
Auf der vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) am 14.2. in Strassburg organisierten Demonstration gegen die Bolkestein-Richtlinie nahmen rund 50.000 Personen teil. Die DemonstrantInnen kamen sowohl aus West- als auch aus Osteuropa. Nach den Mobilisierungen der letzten Tage – in Berlin machten 40.000 Menschen ihren Unmut kund – war auch diesmal der Tenor unmissverständlich: Bolkestein bedarf keiner kosmetischen Korrekturen, die Richtlinien gehören weg! Stark war auch die Beteiligung des ÖGB: hinter dem Transaparent „ÖGB: Für ein soziales Europa“ formierte sich ein Block von 65O Personen. Am 16.2. fand im Europaparlament die erste Lesung und Abstimmung über die Dienstleistungs-Richtlinie statt. Wie zu befürchten wurde die, zwischen den Spitzen der Europäischen Sozialdemokratie und der Konservativen ausgehandelte „Bolkestein light“-Variante, in der zwar das Reizwort „Herkunftslandprinzp“, nicht aber deren neoliberales Grundmuster herausgenommen wurde, angenommen. Der Protest geht also weiter: Gegen die neoliberale Offensive – Weg mit den Dienstleistungsrichtlinien! 18-02-2006, 18:10:00 |Hermann Dworczak