Die Grazer Friedensplattform und eine Aktionsplattform in Innsbruck riefen am 28. Juli zu Protestkundgebungen gegen den Krieg im Libanon auf. In Innsbruck wurde ein Flugblatt der „Frauen in Schwarz“ verteilt, das wir hier dokumentieren.

Die Grazer Plattform verteilte den Aufruf der israelischen Friedensbewegung „Gush Shalom“ und schloss mit den folgenden Forderungen:

  • Stopp der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten!
  • Sofortiger Stopp der israelischen Invasion und Angriffe auf den palästinensischen Gaza-Streifen und Westjordanland und der Bombadierungen und Angriffe auf den Libanon!
  • Weg mit der Apartheidmauer!
  • Sofortige Freilassung der palästinensischen Abgeordneten, der Hamasminister und die Freilassung aller gefangenen PalästinenserInnen.
  • Sofortiger Rückzug der israelischen Armee aus palästinensischem Hoheitsgebiet!
  • Für Gerechtigkeit und einen gerechten Frieden durch beidseitige Anerkennung eines Staates für Israel und eines Staates für Palästina nach den Grenzen von 1967!
  • Von der österreichischen Bundesregierung fordern wir eine öffentliche Stellungnahme zu dieser Gewalteskalation!

Stopp dem israelischen Staatsterrorismus im Libanon und in Palästina!
Wir fordern einen unverzüglichen, bedingungslosen Waffenstillstand.

Der Libanon wird seit mehreren Tagen militärisch angegriffen, ohne dass die Vereinten Nationen sich dazu durchringen können, eine Resolution zu verabschieden, welche Israel einen sofortigen Waffenstillstand auferlegt und die Massaker an Zivilpersonen, die Zerstörung der Infrastruktur und die Verwendung unerlaubter Waffen (Phosphorbomben, Gas, Splitterbomben, etc.) verurteilte. Grund sind die amerikanischen und britischen Vetos.
Der Krieg im Libanon hat bis jetzt mehr als 400 Tote und 3.500 Verletzte gefordert, zehntausende Wohnungen zerstört, dutzende Brücken und Straßen zerbombt, mehr als 20 Fabriken in Schutt und Asche gelegt, tausende Autos und LKWs fahruntüchtig gemacht, tausende Hektar fruchtbares Land verbrannt. In Gaza, wo die Militäroffensive schon seit Wochen im Gange ist, werden mehr als 100 Tote und mehrere 100 Verletzte gezählt. Es scheint, als seien die Zerstörungen dort „Routine“ geworden, der Entzug von Wasser, Elektrizität, Medikamenten, Nahrungsmittel als Kollektivstrafen „organisiert“.
Wer ist verantwortlich und was ist das eigentliche Ziel?
Israel hat einen totalen Krieg gegen den Libanon und die palästinensischen besetzten Gebiete begonnen. Nichts kann eine derartige Aggression rechtfertigen, die hauptsächlich auf Zivilpersonen abzielt. Palästina und der Libanon sind zwei Opfer derselben imperialistischen Logik, denn Israel glaubt sich durch den amerikanischen Rückhalt als über dem Gesetz stehend. Der Grund für die Aggression, die Libanesen und Palästinenser heute ertragen müssen, geht weit über die drei gefangen genommenen israelischen Soldaten hinaus. Sie hat andere Ziele:
Aus dem Libanon einen Satellitenstaat und aus Israel den regionalen Führer zu machen (Ziel von 1982). Ebenfalls das Projekt, das 1993 ins Leben gerufen wurde, nun endlich zu verwirklichen: Einen „Neuen Nahen Osten“ zu kreieren, der von den USA und seinem lokalen Helfer Israel geführt wird.
Sich das Wasser des Südlibanons zu sichern und die Shebaa-Farmen weiter zu besetzen, da sie den Wasserverlauf garantieren. Das Wasser wird als zukünftige Energiequelle an diesem Beginn des dritten Jahrtausends strategisch immer wichtiger.
Den palästinensischen Widerstand zu zerstören und bestenfalls eine schwache palästinische Führung in den nach der Annexion der Siedlungen noch übrig bleibenden Bantustans zu errichten. Vom Iran zum Libanon, über den Irak, Afghanistan und Palästina, alles muss im Rahmen der amerikanischen Idee eines „Neuen Nahen Ostens“ verstanden werden.
Washington will die Region dauerhaft verändern, um die Energiequellen (Öl, Gas) und das Wasser zu
kontrollieren und den Einfluss seiner multinationalen Konzerne zu sichern. Die Europäische Union drückt
komplizenhaft ein Auge zu.
Kein langanhaltender und gerechter Frieden im Nahen Osten ohne eine politische Lösung. Nur die internationale Solidarität kann das Blutbad beenden!
Eine Lösung ist geknüpft an die Souveränität des Libanon und einen eigenständigen palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 (Zerstörung der Mauer) mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Hierfür müssen alle illegalen Siedlungen aufgelöst, den palästinensischen Flüchtlingen ihr Rückkehrrecht zuerkannt und die die illegal festgehaltenen politischen Gefangenen aus dem Libanon und Palästina freigelassen werden (ebenso die palästinensischen gewählten Regireungsvertreter und Kommunalpolitiker).
Zusammen können wir sie zum Rückzug zwingen, indem wir lautstark verlangen:
Stop dem Krieg, Stop der Terrorisierung von Zivilpersonen!
Damit alle Völker des Nahen Ostens endlich den Frieden kennenlernen.

Frauen in Schwarz, Marseille

02-08-2006, 20:37:00 |