Wilfried

Die ultrarechte Regierung unter Benjamin Netanyahu und Avigdor Lieberman hat einmal mehr gezeigt, dass sie noch mehr als ihre Vorgängerregierungen in der Lage ist, internationales Recht und Menschenwürde mit Füßen zu treten. Ihr mörderischer Angriff in internationalen Gewässern auf die Free-Gaza-Flottille stellt eine weitere Eskalation der israelischen Aggression gegen das palästinensische Volk dar. Umso entschlossener muss die Reaktion der Solidaritätsbewegung und der Weltöffentlichkeit ausfallen.

Nach dem Scheitern der im Sommer 1939 mit England und Frankreich geführten Verhandlungen über einen militärischen Beistandspakt („kollektive Sicherheit“) nahm die Stalin-Führung (vertreten durch Molotow) Kontakt mit der Hitlerregierung (vertreten durch Ribbentrop) auf und schloß nach kurzer Vorbereitung am 23. August überraschend einen Nichtangriffspakt mit ihr ab.

In Pakistan hat sich ein linkes Bündnis gegen Taliban und Militär gebildet. Die Labor Relief Campaign bittet um Spenden für Menschen, die vor den Kämpfen flüchten mussten.

Das schwedische Möbelhaus ist wieder einmal wegen seiner unmöglichen Arbeitsbedingungen im Gerede. In der Türkei waren die ArbeiterInnen der Zulieferfirma Menderes mehr als 190 Tage im Streik, das Unternehmen entließ Gewerkschaftsaktivisten bzw. deren Familienangehörige. Die Clean Clothes Kampagne ruft zu Protestschreiben an IKEA auf.

Wenn ein Unternehmen an die Wand gefahren wird, und ein Betrieb dicht gemacht werden soll, rappeln sie sich die ArbeiterInnen manchmal auf und besetzen den Betrieb – mit dem Ziel, die Arbeitsplätze zu erhalten und die Produktion weiterzuführen. Leider tun sie diesen Schritt oft erst in letzter Minute, wenn ihre Kampfposition schon sehr geschwächt ist. Manchmal entwickelt sich aber auch eine regelrechte Gegenmacht.

Diese link-Sammlung verweist auf NGOs, Palästina-Solidaritätskomitees und alternative Medienprojekte in Israel und Palästina. Viele bieten tagesaktuelle Einträge oder blogs zur israelischen Aggression gegen den Gaza, viele bieten auch Hintergrundinformationen zum israelisch-palästinensischen Konflikt.

"Reporter ohne Grenzen" fordert von der israelischen Regierung eine Untersuchung über die Explosion des Mediengebäudes in Gaza. Die Explosion am 15. Jänner entstand durch Armeebeschuss des Gebäudes. Am 16. Jänner wurde ein italienischer Journalist durch Schüsse israelischer Soldaten verletzt. Sie beschossen das Auto, das deutlich mit "TV" beschriftet war.

Vom 20. bis 22. Februar 2009 findet zum ersten Mal der Kongress "Solidarische Ökonomie" an der BOKU Wien mit einem umfangreichen Programm statt.

Hunderttausende Menschen protestierten in Großbritannien, Frankreich, in den USA und in zahlreichen anderen Ländern (auch in Österreich) gegen die israelischen Militärschläge gegen die bevölkerung des Gaza. In Costa Rica forderten zahlreiche DemonstrantInnen den Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Oscar Arias auf, gegen die Massaker im Gaza Stellung zu beziehen.