Wilfried

Definition: Was ist das garantierte Grundeinkommen? Das Grundeinkommen soll bedingungslos, universell, personenbezogen und existenzsichernd monatlich an alle ausbezahlt werden. Weder Einkommen noch Geschlecht, weder Staatsbürgerschaft noch Erwerbstätigkeit sind dabei zu berücksichtigen. Armutsbekämpfung und Verbesserung der Sozialtransfers sind dabei nur ein Nebenaspekt. Es geht um die Verwirklichung jenes Prinzips, das auch als Motte des großen Kongresses zum Grundeinkommen im Herbst 2005 in Wien diente: „In Freiheit tätig sein!“

Am 26. April 1986 ereignete sich in Tschernobyl der bisher schwerste atomare Unfall in der Geschichte der „zivilen“ Nutzung der Atomkraft. 20 Jahre danach, scheint die Atomindustrie wieder in die Offensive zu gehen.

Catherine Samary über Milosevic‘ Rolle im Balkankrieg - Für die herrschenden Medien war Slobodan Milosevic der "Schlächter des Balkan". Die gegen ihn erhobene Anklage wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Kriege in Kroatien, Bosnien und Kosovo zwischen 1991 und 1999 galt als erwiesen, bevor das Urteil gesprochen war, der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien konnte sie nur bestätigen und den Hunderttausenden Toten in den ethnischen Säuberungen, als deren großer Drahtzieher er galt, damit Gerechtigkeit widerfahren lassen.

Alternativengipfel EU – Lateinamerika/Karibik: In Wien wird im Mai 2006 im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Staaten Lateinamerikas und der Karibik stattfinden.

1956 begann der Niedergang des Stalinismus.

Durch ihre Identifikation mit der Regierungspolitik von Präsident Lula, der seit über zweieinhalb Jahren den von seinem Vorgänger Fernando Henrique Cardoso (FHC) eingeleiteten neoliberalen Kurs fortsetzt, ist die brasilianische Arbeiterpartei (PT) in eine tiefe Krise geraten. Der im Juni 2005 aufgedeckte Skandal des Kaufs von Abgeordnetenstimmen durch führende Politiker goss zusätzliches Öl ins Feuer, doch die Wurzeln dieser Krise liegen im tief greifenden Identitätswandel der Partei.

Knapp drei Jahre nach seinem Scheitern bei den Wahlen 2002 gehen Evo Morales, Führer der Cocabauern und der bolivianischen Indígena-Bauernbewegung, und seine Partei siegreich aus den Gesamtwahlen vom 18. Dezember 2005 hervor. Diese Wahlen waren nach der Krise von Mai/Juni 2005 zwischen dem bisherigen Präsidenten Rodriguez und den sozialen Bewegungen vereinbart worden. Mit 51 % der Stimmen schafft die MAS-IPSP (Bewegung zum Sozialismus – Politisches Instrument für die Souveränität der Völker) schon im ersten Wahlgang den Durchbruch. Mit Morales, der für viele die sozialen Auseinandersetzungen verkörpert, die das Land seit 2000 und dem „Wasserkrieg“ in Cochabamba erfasst haben, wird erstmals in Lateinamerika ein Indígena Staatschef. Der Wahlsieg der MAS ist sicherlich in gewisser Hinsicht eine Rückkehr der Linken an die Macht (nachdem die UDP-Regierung 1985 an der Wirtschaftkrise gescheitert war). Aber die heutige Linke ist – auch wenn sie zum Teil das Erbe der damaligen Linken verkörpert – unendlich vielfältiger als diese.

Mobilisierungen gegen Bolkestein-Richtlinie

Das Mekka der Lobbyisten

Kampfplatz EU: Alarm Bolkestein Als sich im Mai/Juni 1995 in Frankreich und den Niederlanden eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die EU-Verfassung aussprach, war der Katzenjammer groß. Um der Krise Herr zu werden, rief die EU-Kommission eine Phase D aus. „D“ steht offiziell für Dialog, tatsächlich aber für Durchdrükken, wie die aktuelle Entwicklung bei der Dienstleistungsrichtlinie zeigt.