Warum ein Prozess gegen die Roten Khmer, warum erst jetzt? Was sind die Hintergründe des Prozesses? Wer ist angeklagt, wer nicht? Um welche Verbrechen geht es überhaupt, und wie waren sie möglich? Was sollen westliche Linke heute vom Tribunal und dessen Inhalt, von der Geschichte der Roten Khmer also, überhaupt halten?
Seit Donnerstag, den 28. Dezember, wird die Islamische Republik Iran von einer Welle sozialer Proteste erschüttert, wie sie seit der Bewegung gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad [zum Präsidenten im Juni] 2009 nicht mehr dagewesen ist. Die gegenwärtigen Demonstrationen haben in Maschhad begonnen, der zweitgrößten Stadt des Landes im Westen, und sich dann auf zahlreiche iranische Städte und Gebiete ausgedehnt. Seit Donnerstag finden jeden Tag Demonstrationen statt, sie wurden größer und haben inzwischen 40 Städte erfasst ‒ kleine, mittlere und große. Im Gegensatz zu der Mobilisierung 2009, die sich zunächst auf demokratische Fragen bezog, stehen nun soziale Fragen im Zentrum der Protestwelle, und Teheran ist nicht das Epizentrum des Protests. Ein weiterer großer Unterschied liegt darin, dass die jetzige Mobilisierung überhaupt nichts mit den „Debatten“ zu tun hat, bei denen die verschiedenen Fraktionen der Machthabenden gegeneinander stehen. Die Proteste haben das gesamte Regime aufs Korn genommen.
Stellungnahme des Büros der IV. Internationale Am 20. September haben die Guardia Civil und die spanische Policía Nacional 14 hohe Funktionäre der Generalitat (der katalanischen Regierung) festgenommen und 40 öffentliche Gebäude und Privatwohnungen durchsucht. Die Polizei hat Propagandamaterial der CUP (Candidatura d’Unitat Popular, der wichtigsten für Unabhängigkeit eintretenden Linkspartei) beschlagnahmt und ohne Justizmandat und ohne anderes Ziel als einer Provokation ihr Büro den ganzen Tag lang umstellt. Nach den Anklagen gegen mehr als 700 Bürgermeister*innen, die das Referendum vom 1. Oktober unterstützen, und nach den wiederholten Angriffen auf den Vorsitz des katalanischen Parlaments stellen die Aktionen vom 20. September eine qualitative Steigerung der Eskalation der Repression der Institutionen des Spanischen Staats gegen das Referendum über die Unabhängigkeit dar.
Die Nachrichten aus dem erdölreichsten Land der Welt überschlagen sich dieser Tage. Sie zeichnen meist ein ziemlich undifferenziertes Bild eines Machtkampfes zwischen dem rechtsgerichteten Parteienbündnis MUD („Tisch der Demokratischen Einheit“) und dem zum Diktator hochstilisierten, seit drei Jahren im Amt befindlichen Präsidenten Nicolas Maduro von der sozialistischen Partei (PSUV. Dass dieses teilweise blutig verlaufende Ringen die gesellschaftliche Spaltung immer tiefer erscheinen lässt, kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die meisten VenezolanerInnen für eine möglichst baldige politische Lösung des Konflikts aussprechen. Von Leo Gabriel Für die Konfliktanalyse sind sowohl die historische Wurzeln zu berücksichtigen als auch geopolitische Interessen, die gerade im Land mit den größten Erdölreserven der Welt bei der Zuspitzung des Konflikts eine wesentliche Rolle spielen. Venezuela stand am Beginn der so genannten „rosa Welle“ Lateinamerikas in den Nullerjahren, der Regierungsübernahme durch sozialdemokratisch bis sozialistisch orientierter Parteien.
Geiles Ergebnis. Labour ist gelungen, was 1997 Tony Blair gelungen war: ein Zugewinn von 10 Prozentpunkten (bei Blair waren es 9); mit 41% der Stimmen ist Corbyn fast an das Ergebnis der Tories herangekommen (42%). Und das nicht mit einem sozialliberalen, sondern mit einem deutlich linkssozialdemokratischen Programm, das voll darauf gesetzt hat, dass es nicht in erster Linie die Brexit-Frage, sondern die sozialen Fragen sind, die den Leuten unter den Nägeln brennen.
Es war zu erwarten, dass Helmut Kohl, der im neuen Jahrhundert bei seinen seltenen Auftritten wie ein Fossil aus vergangenen Zeiten wirkte, nach seinem Ableben als «Kanzler der Einheit» und als einer der «Väter der europäischen Einigung» gewürdigt würde. In Straßburg wird sogar ein «europäischer Staatsakt» für ihn inszeniert. Die Taz wies immerhin auf seinen Spruch von den «blühenden Landschaften» hin, die nach dem Anschluss im Gebiet der früheren DDR entstehen sollten. Sie vermied es aber zu erwähnen, dass ein ganzes Land ausverkauft wurde und die «Blüten» aus den Ruinen der stillgelegten Industrien erwuchsen. Die Treuhand galt bald nicht zu Unrecht als Synonym für eine radikale Privatisierungspolitik auf Kosten der Allgemeinheit. Die auf einen Wert zwischen 600 und 800 Milliarden Mark geschätzte DDR-Wirtschaft wurde so abgewickelt, dass sich für die Staatskasse ein Minus von 256 Mrd. Mark ergab – der größte Fischzug der deutschen Geschichte in Friedenszeiten zugunsten von «Investoren».
Vielen, ob hierzulande oder in Frankreich, gilt er als Linker, zwar ein Reformist und auch nicht unbedingt von der appetitlichen Sorte, aber doch ein Strohhalm. Die Entwicklung, die er in der letzten Zeit durchgemacht hat, legt eher nahe, dass man an seinem Beispiel studieren kann, was linker Populismus ist. Die Kampagnen von Jean-Luc Mélenchon zu den diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen waren ganz anders als die vorherigen. Sein Umgang mit den politischen Parteien im allgemeinen und insbesondere mit denen, die in der Front de Gauche (Linksfront) vorher seine Verbündeten gewesen waren, hat sich sehr weitgehend geändert. Mélenchon wollte «das traditionelle politische Personal» ablösen. Dabei gelang es ihm vergessen zu machen, dass er selbst ein ziemlich karikaturhaftes Exemplar dieser Kaste ist.
Es war einmal, vor 94 Jahren ...
Der Konflikt innerhalb der Ukraine und mit der EU eskalierte, als sich der ukrainische Staatspräsident im November 2013 auf dem EU-Gipfel in Vilnius unerwartet erdreistete, dem bis dato vorgeschlagenen Assoziierungsabkommen mit der EU seine Unterschrift zu verweigern. Was enthält das Abkommen? In seiner gesamten Länge ist es nicht verfügbar – angeblich umfasst es 1.500 Seiten. Im Netz finden sich Auszüge. Jozsef Böröcz von der Internet-Seite „Left East“ hat sie durchgesehen und die wichtigsten Aspekte zusammengetragen…