Wilfried

Die Lage im krisengeschüttelten Griechenland verschärft sich weiter. Ein Drittel aller Griechinnen und Griechen, fast 3,5 Millionen Menschen, haben kein Geld für vernünftige Ernährung, Arzneimittel, zum Heizen oder zum Bezahlen von Rechnungen. Die im Auftrag der großen Troika aus EU, EZB und IWF regierende kleine Troika aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und Dimar tut nichts, um die Not zu lindern. Zur Durchsetzung ihrer brutalen Enteignungspolitik greift die griechische Regierung nun immer stärker auf Methoden zurück, die viele GriechInnen an die Zeit der Militärjunta von 1967 bis 1974 erinnern.

Vor zwei Monaten haben wir, Repräsentant_innen der russischen Linken, um eure Solidarität gegen die stattfindende Welle politischer Repression in Russland gebeten. Leider ist dieser Aufruf heute dringender denn je. Es ist keine Übertreibung mehr, die genau jetzt stattfindenden politischen Prozesse mit der Verfolgung der russischen Narodniki am Ende des 19. Jahrhunderts zu vergleichen. Die Anzahl der möglichen Verurteilungen wegen der so genannten „Unruhen“ vom 6. Mai 2012 ist beständig auf über 20 angestiegen, und die Mehrzahl der Festgenommenen wartet seit vielen Monaten im Gefängnis auf ihren Prozess.

Interview mit Gáspár Miklós Tamás über die Lage in Ungarn. Gáspár Miklós Tamás gehörte in den 1980er Jahren zu den führenden intellektuellen Dissidenten Ungarns. Heute ist er einer der profiliertesten Vertreter der ungarischen Linken, er sprach im Jänner 2012 auf der Protestkundgebung gegen die Regierung Orbán.

Am 8. März haben über 85% der privaten Gläubiger Griechenlands (Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, usw.) darin eingewilligt, der griechischen Regierung 107 Milliarden Euro Schulden zu erlassen. Diese «Gläubigerbeteiligung» am Schuldenschnitt war Voraussetzung dafür, dass die Troika einem weiteren Hilfspaket über 130 Milliarden Euro zustimmte. Auf dem Papier liest sich das, als hätten die Gläubiger auf 53,3% ihrer Forderungen verzichtet. In Wirklichkeit sind sie weich gefallen.

In der reformistischen wie auch in der außerparlamentarischen, antikapitalistisch-revolutionär griechischen Linken sind seit dem ersten Memorandum der Regierung Papandreou eine Reihe von Fragen über die Ursachen und Verantwortlichen dieser Politik und die Möglichkeiten eines Auswegs aus der Diktatur der Kreditgeber aufgetaucht.Die Diskussion und die Analysen konzentrieren sich weitgehend auf die Beziehungen der EU und der großen imperialistischen Staaten der Eurozone, vor allem Frankreichs und insbesondere Deutschlands, zur europäischen Peripherie (Irland, Portugal, Spanien, Italien) – und besonders zu Griechenland. Einige Personen und Organisationen haben den Schluss gezogen, dass Griechenland wieder einmal ein "besetztes Land" ist.

Philippe Poutou war der Präsidentschaftskandidat der Neuen Antikapitalistischen Partei - NPA. Beim ersten Wahlgang am 22. April 2012 holte er 1,15% der Stimmen, 2007 hatte die LCR mit Olivier Besancenot noch 4,08% erreicht. Gegenüber der Zeitung "Le Monde" erklärte Poutou, warum er kandidiert hat.

Israel versucht, die Unsicherheit der internationalen Gemeinschaft über den Mitte November veröffentlichten Bericht der UN-Atomenergiebehörde (IAEA) über das nukleare Programm des Iran zu nutzen, um einen möglichen Militärschlag gegen den Iran zu rechtfertigen.

In Ungarn müssen einige hunderttausend Arbeitslose in Zukunft für 30–60% des Mindestlohns arbeiten, etwa in großen Staatsprojekten wie dem Bau von Deichen, Kanälen usw. Zur Organisation und Bewachung dieser Projekte hat die Regierung viele Tausende bereits pensionierte Polizisten und Soldaten einberufen. Ein ebenfalls vor kurzem beschlossenes Gesetz stellt Obdachlosigkeit unter Strafe.

Ob die Umstände, unter denen Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi Ende Oktober nahe seiner Heimatstadt Sirte getötet wurde, jemals aufgeklärt werden, ist unklar. Vieles weist auf eine Hinrichtung durch die mit der NATO verbündeten libyschen Oppositionsmilizen hin. So erklärte ein Rebellenführer, Gaddafi sei bei seiner Verhaftung noch am Leben gewesen und erschossen worden.

Im Internet entsteht derzeit das Programm der Occupy-Wall-Street-Bewegung. Bisher wurde ein Text von 70 Seiten zusammengestellt, der auf den wöchentlichen Generalversammlungen im Zuccotti-Park diskutiert wird und dort Ende November verabschiedet werden soll.