Wilfried

Auf Initiative von George W. Bush findet Ende November in Annapolis (Maryland, USA) eine internationale Nahostkonferenz statt, bei der Friedensgespräche zur Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts vorbereitet werden sollen. Bereits im Vorfeld drohen die rechten Koalitionspartner der israelischen Regierung mit Rücktritt, falls auf der Konferenz etwas Substanzielles verhandelt werden sollte. Olmert selbst wünscht keine Einbeziehung des Konflikts mit Syrien über die von Israel besetzten Golanhöhen. Den israelischen Wünschen gemäß wird alles Wesentliche ausgeschlossen, so auch eine Teilnahme der Hamas.

Über 100 Zivilgesellschaftsaktivisten sind bei einer Besprechung des gemeinsamen Aktionsausschusses der Menschenrechtskommission von Pakistan, Lahore am Sonntag, 4. November um 14.00 Uhr festgenommen worden. Eine Bericht von Syed Abdul Khaliq von der LPP (Labor Party of Pakistan)

Die Sprache der heutigen radikalen Linken in Russland macht einen erstaunlich archaischen Eindruck. Das hat nicht nur mit der schlechten, bis zu einem gewissen Grad aber verzeihlichen Gewohnheit zu tun, sich in phraseologischen Wendungen auszudrücken, sondern damit, dass hinter dem Trägheitsmoment der Sprache die Erstarrung der Begriffe und Vorstellungen steht.

Der Grundgedanke des Forums, Bewegungen und Proteste kontinuierlich zusammenzuführen, an gemeinsamen inhaltlichen Nennern zu arbeiten, wurde am 2. Sozialforum in Cottbus verwirklicht.

Mit: „Wer ist für die Weiterführung des Streiks“ lässt ein Basisgewerkschafter bei der Vollversammlung der Bahnangestellten in der Nähe von Rouen abstimmen. Begeistert schießen einige hundert Hände in die Höhe. Nur ganz wenige bleiben unten. An allen Pariser Bahnhöfen das gleiche Bild.

Der tödliche Wahnsinn der EU-Grenzpolitik vollzieht sich derzeit in drei Schritten: 1. abwehren, 2. wegschauen und 3. kriminalisieren. Zur Abwehr der "Botschafter der Ungerechtigkeit" sind ganze Flotten von See- und Luftfahrzeugen unterwegs. Sie haben den Auftrag, die unerwünschten Besucher "zu stoppen und zur Umkehr zu bewegen". Dass es bei den meist nächtlichen Begegnungen zwischen Kriegsschiffen und Flüchtlingsbooten immer wieder Tote gibt, liegt in der Natur der Sache: Wer Migrationsbewegungen mit militärischen Mitteln stoppen will, der nimmt Todesopfer von vornherein in Kauf. Dass die EU-Behörde mit Sitz in Warschau, die diesen organisierten Massenmord koordinieren soll, den Namen Frontex trägt, lässt nicht von ungefähr an Ungezieferbekämpfung und Vernichtungsfeldzug denken. Der "Krieg gegen Flüchtlinge" ist längst europäische Realität.

Die Polizei ging anlässlich einer Gedenkveranstaltung mit Wasserwerfern und Tränengas gegen DemonstrantInnen vor.

Nach dem Auseinanderbrechen der Koalitionsregierung zwischen Fatah und Hamas im Juni sind die von der Fatah geführte Autonomiebehörde und die PLO völlig diskreditiert und ohne Einfluss. Aus Sicht der palästinensischen Bevölkerung sind die jüngsten Ereignisse im Gazastreifen tragisch: Weniger weil das ganze Ausmaß an Korruption und Unfähigkeit unter der traditionellen Führung zum Vorschein kommt, sondern weil es keine glaubwürdige politische Alternative gibt, die in der Lage wäre, Frieden und nationale Befreiung für die Bevölkerung sowie Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung für alle durchzusetzen.

Athit Kong ist der 26-jährige Vizepräsident der CCAWDU (Coalition of Cambodian Apparel Workers’ Democratic Union, zu deutsch Koalition demokratischer Gewerkschaften kambodschanischer Textilarbeiter), eines Gewerkschaftsverbandes, der 38.000 ArbeiterInnen in der kambodschanischen Textilindustrie organisiert. In der kambodschanischen Textilindustrie arbeiteten 2006 320.000 ArbeiterInnen in mehr als 300 Fabriken. Athit arbeitete in der Wäschereiabteilung einer Textilfabrik von 1999 bis 2001, bis er wegen seiner Aktivitäten in der CCAWDU entlassen wurde. 2002 wurde er zum Sekretär der CCWADU gewählt, 2006 schließlich zum Vizepräsidenten. Im Mai 2007 besuchte Athit Kong auf Einladung der Clean Clothes Campaign Wien; das folgende Interview mit ihm führte Andreas Kranebitter[1].

Zehntausend VertreterInnen großer und kleiner Organisationen und Initiativen diskutierten vom 27.6. bis 1.7. in Atlanta, Georgia, in Hunderten von Workshops eine der kompliziertesten Fragen: Wie kann man aus den USA ein demokratisches Land machen?