Man muss sich einmal vorstellen, wie die USA reagieren würden, wenn Russland, China, der Iran oder irgendeine andere ausländische Macht daran dächte, ein Raketenabwehrsystem an oder nahe den Grenzen der USA zu errichten, geschweige denn diese Pläne tatsächlich umzusetzen. Unter solch unvorstellbaren Umständen wäre eine gewalttätige Reaktion der USA nicht nur sicher, sondern auch verständlich — aus einfachen Gründen.
Ein Aktivist der sozialen Bewegung "Vperjod" in Saratow/Russland festgenommen.
Die Verwandlung des Gazastreifens in ein "Hamastan" hat eine Situation geschaffen, auf die unsere Führer nicht vorbereitet waren. Was muss jetzt getan werden? Den Gazastreifen völlig abschneiden und die Menschen dort verhungern lassen? Mit der Hamas Kontakt aufnehmen? Den Gazastreifen noch einmal besetzen - nun, wo es zu einer großen Panzerfalle geworden ist? Die UN zu bitten, dort eine internationale Truppe zu stationieren und wenn ja, welches Land wäre so wahnsinnig, seine Soldaten in diese Hölle zu senden? Uri Avnery zur Situation im Gaza.
Die LCR (französische Sektion der 4. Internationale) ruft in einer ersten Erklärung nach den Wahlen zur Nationalversammlung alle ArbeiterInnenorganisationen auf, gemeinsam in Massenmobilisierungen Widerstand gegen die Politik der Rechtsregierung zu leisten.
Ein Bündnis von über 100 Organisationen und Initiativen — von kirchlichen Gruppen bis zu Flüchtlings- und Umweltorganisationen — ruft zu den Massenprotesten in Rostock und Umgebung gegen die G8 (G7 plus Russland) auf: die größte Mobilisierung gegen einen G8-Gipfel, die es bislang in Deutschland gegeben hat. Gewerkschaften haben zu den Protesten nicht aufgerufen, sie beteiligen sich bestenfalls an einzelnen Aktionen wie dem Alternativgipfel. Nach martialischen Vorbereitungen ging die deutsche Polizei nun massiv und gewalttätig gegen die Massenproteste in Heiligendamm vor. Die Gründe gegen die G8 bleiben aktuell.
Viele FranzösInnen sehen im Wahlsieg von Sarkozy den Triumph einer "hemmungslosen Rechten", die es wagt, ihre reaktionären Werte zur Schau zu tragen und sogar deutliche Zeichen gegeben hat, sich dem Modell von Bush anzuschließen. Diese Rechte hat es geschafft, eine Synthese zwischen dem klassischen Liberalismus und einem großen Teil des autoritären Projekts der Front National zu schaffen (nationale Identität, Sicherheit, rassistische Reflexe, brutale Ordnungspolitik gegen Immigranten und Jugendliche). Sie erklärt offen, dass sie das Kapitel, das Mai 1968 eröffnet hat, schließen will.
In Italien ist nach den Auseinandersetzungen um italienische Militärauslandseinsätze (vor allem in Afghanistan) ein umfassender Prozess der Reorganisation sowohl der Linken als auch des bürgerlichen Zentrums im Gang.
Ein Interview mit Ilya, einem Aktivisten aus der russischen sozialen Bewegung Vpered.
Im 2. Wahlgang gewann Nicolas Sarkozy die Prädidentschaftswahlen mit 2,2 Millionen Stimmen Vorsprung vor der Sozialdemokratin Ségolène Royal. Er drängt auf eine rasche Umsetzung seines ultrakonservativen Programms. Die bevorstehenden Wahlen zur Legislative könnten seine macht noch stärken.
Steuern sind die Korrektive des frei wütenden Marktes. Sie erlauben die Wahrung des Gemeinwohls, Umverteilung und Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Dienste. Sie sind ein konstitutives Instrument des demokratischen Staates. Über die Haltung der zeitgenössischen Finanzoligarchen gegenüber den Steuern schreibt Heiner Flassbeck, Chafökonom der UNCTAD: "Der demokratische Staat als Korrektiv ist ihnen zuwider, weil er ihre Überlegenheit wenigstens in einigen Teilbereichen in Frage stellt. Von einer solchen Position zur Abschaffung der Demokratie ist es übrigens nicht weit."