Wilfried

Ungewohnt offen und öffentlich wurde auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz die aggressive Politik der USA kritisiert.

Nur 2 Abgeordnete von "Rifondazione Communista" stimmten nicht für die außenpolitische Linie der Regierung, einer davon war Franco Turigliatto, Senator der PRC, Mitglied der Sinistra Critica und der 4. Internationale. Die PRC-Führung erklärte, dieses Stimmverhalten sei unvereinbar mit den Positionen der Partei und will Franco aus der PRC ausschließen. Bei der Abstimmung über die Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan stimmte nämlich Regierungspartner „Rifondazione Communista“ (PRC) zu, weil sie die Regierung Prodi um „jeden Preis stützen“ will. Bis zu 2.000 mails pro Tag langen seither im Büro von Critica Sinistra ein, in denen Menschen aus ganz Italien ihre Zustimmung zu Francos Politik ausdrücken.

Sinistra Critica beschloss auf ihrer Konferenz, eine eigene Assoziation zu gründen, ohne sich deshalb von Rifondazione Communista abzuspalten. Der Grund: Die Bilanz der Beteiligung der PRC (Partei der Kommunistischen Wiedergründung an der von Prodi geführten Mitte-Links-Regierung ist niederschmetternd. Zu diesem Ergebnis kamen die GenossInnen von Sinistra Critica (Linke Kritik), einer Strömung innerhalb der PRC, auf ihrer Konferenz.

Die USA bauen eine Mauer entlang der mexikanischen Grenze und jagen MigrantInnen aus dem Süden mittels Hochtechnologie und Spitzeldiensten der Bevölkerung in der Grenzregion. Auf Druck der USA verschärft sich aber die Repression gegen Menschen, die aus Mittelamerika in die USA wollen, schon in Mexiko.

Die USA und Israel versuchen, den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas (Fatah), gegen den Ministerpräsidenten, Ismael Haniyah (Hamas), zu stärken. Infolgedessen werden die innerpalästinensischen Zusammenstöße zahlreicher, die Gefahr eines Bürgerkrieges wächst.

Die Linke stellt keine/n EinheitskandidatIn für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 26. April. Und auch die Gefahr, dass Jean-Marie Le Pen (Front National) wieder in die Stichwahl gehen kann, prägt ebenfalls den Wahlkampf.

Ein Papier der EU-Kommission schlägt die Einführung von Schulgeld und weitere Privatisierungen im Bildungsbereich vor.

Von Afrika wird in den Medien das Bild eines Kontinents gezeichnet, der von der Globalisierung "abgehängt" wurde und deswegen nicht auf die Füße kommt. Hunger, Korruption und der anhaltende Massenexodus in die kapitalistischen Zentren wären die Folge eines selbstmörderischen Reflexes, der die Eliten dazu antreiben würde, anders als Asien die Chancen, die die Globalisierung bietet, verstreichen zu lassen.

Die TeilnehmerInnen am WSF in Nairobi erklärten, dass es nun an der Zeit sei, wirkungsvolle gesellschaftspolitische Alternativen aufzubauen. Gleichzeitig kritisierten sie die Kommerzialisierung des Social Forums, aber auch die Teilnehme von Organisationen, die gegen die Rechte der Frauen, der Randschichten und gegen das Recht auf sexuelle Vielfalt in offenem Widerspruch zur Charta des Weltsozialforums arbeiten.

Am 22.April und 6.Mai dieses Jahres wird in Frankreich ein neuer Präsident – oder dieses Mal vielleicht auch eine Präsidentin – gewählt. Im Juni folgt die Wahl des Parlaments. Was tut die französische Linke jenseits der Sozialdemokratie?