Das siebte Weltsozialforum fand in diesem Jahr in Nairobi (Kenya) statt — erstmals zur Gänze auf dem afrikanischen Kontinent. Auf dem ärmsten Kontinent des Globus geriet das Sozialforum zum bisher teuersten und exklusivsten. Eric Toussaint arbeitet für das belgische Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM, www.cadtm.org). Mit ihm sprach Angela Klein am vorletzten Tag des WSF.
Nach dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja sagte ich eine Fortsetzung dieser Geschichte voraus. Leider hatte ich Recht. Die vermutliche Vergiftung Alexander Litwinenkos in London wurde eine Topmeldung.
Die Hoffnungen auf eine gemeinsame Kandidatur der anti-neoliberalen Linken in Frankreich sind inzwischen vor allem durch das Festhalten der Französischen Kommunistischen Partei an ihrem Vorschlag, ihre Vorsitzende Marie-Georges Buffet solle die Kandidatin werden, gegen Null gesunken. Dies war und ist für (fast) alle anderen Kräfte in den „collectifs pour des candidatures unitaires“ (Komitees für eine Einheitskandidatur), die aus den Komitees für das „Nein“ zu dem EU-Verfassungsvertrag hervorgegangen sind, unannehmbar. Inhaltlich kritisierte die LCR vor allem die unzureichende Abgrenzung der Mehrheit in den Komitees gegen eine mögliche Beteiligung an einer Regierungskoalition mit der PS. Die Leitung der LCR hat im Dezember mit einer Mehrheit von 62 % das Scheitern der Verhandlungen um eine Einheitskandidatur festgestellt und die Fortsetzung der Besancenot-Kampagne beschlossen. Daniel Bensaïd, führendes Mitglied der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), der französischen Sektion der 4. Internationale und Professor für Philosophie, geht in dem Interview mit der Schweizer Monatszeitschrift „La brèche“ auf die soziale und politische Lage in Frankreich in der Zeit vor der eigentlichen Phase des bevorstehenden Wahlkampfs ein, auch auf die Debatten, die sich um eine eventuelle Einheitskandidatur der anti-neoliberalen Linken drehen.
Es ist kennzeichnend, dass das Jahr 2006 mit einer kolonialen Hinrichtung endete, die nahezu vollständig (bis auf die letzten Momente) vom staatlichen Fernsehen des besetzten Irak gezeigt wurde.
Die „US- Navy schickt Flugzeugträger in den Golf“ meldete n-tv am 19. Dezember. Die US- Navy verstehe diese Entsendung „als Warnung an den Iran“. Da sich bereits jetzt ein US- Flugzeugträger im Golf befindet, würde sich das US- Kriegspotential massiv erhöhen.
Die Zeit ist gekommen, um wieder einmal auf die Situation von Frauen in Polen aufmerksam zu machen. PolitikerInnen wollen die Reste ihrer sowieso schon äußerst begrenzten Rechte nehmen. Die Liga der Polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin, LPR) hat den Vorschlag eingebracht, die Verfassung der Volksrepublik Polen zu verändern.
Eine Voraussetzung für Demokratie ist Meinungsvielfalt. Nach 1989 gibt es in Polen nur noch eine ideologische Strömung, die katholische. Die Lage hat sich also gegenüber den Jahren 1956 bis 1989 verschlechtert, denn damals gab es in der Gesellschaft zwei ideologische Strömungen.
Interview mit dem Gilbert Achcar, libanesischer Dozent der Politischen Wissenschaften in Paris und Berlin.
450 Menschen kamen am 11./12. November zum 2. bundesweiten Vorbereitungstreffen für die Proteste gegen den G8-Gipfel in Rostock zusammen – darunter zahlreiche Gäste überwiegend aus dem europäischen Ausland, von denen viele ein Wochenende zuvor in Frankfurt/M am Vorbereitungstreffen für das nächste Europäische Sozialforum (ESF) teilgenommen hatten. Das war viel – und doch noch zu wenig.
„Venezuela beweist dass eine neue und bessere Welt möglich ist“ rief der venezolanische Präsident Hugo Chávez vom „Balkon des Volkes“ des Regierungspalastes Miraflores wenige Minuten nach Bekanntgabe seines Wahlsieges zehntausenden Anhängern zu. Diese hatten trotz strömenden Regens die Verkündung des ersten Ergebnisses durch den Nationalen Wahlrat (CNE) vor dem Palast abgewartet.