Zum zwölften Mal seit 1998 geht das venezolanische Volk am 3. Dezember zu den Wahlurnen. Zum zwölften Mal muss das venezolanische Volk die Rechtskräfte im Land besiegen, die bei den Wahlen als verlängerter Arm des Imperialismus fungieren und den laufenden Prozess schwächen wollen.
Präsident Daniel Ortega kann heute schwerlich das Etikett Revolutionär für sich beanspruchen. Ortega ist ein populistischer Machtpolitiker geworden, der die Gesetze der politischen Intrige perfekt beherrscht.
Brasilien gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Ausmaß an sozialer Ungleichheit. Das Land wurde als eine Art "Schweizer Indien" beschrieben, wo die Reichen leben wie in der Schweiz, während das Leben der Armen denen ihrer indischen Leidensgenossen entspricht.
Die breite Protestbewegung eint die Forderung nach dem Rücktritt von Gouverneur Ulises. Aber dass es damit nicht getan ist, dass viel tiefgreifendere Veränderungen nötig sind, ist eigentlich allen klar.
Im Bundesstaat Oaxaca droht eine weitere Eskalation der Gewalt. Brennende Autoreifen, Barrikaden, Zeltlager und ausgebrannte Autos prägen das Straßenbild der gleichnamigen Landeshauptstadt, seit streikende LehrerInnen und Mitglieder linker Basisorganisationen den Touristenort besetzt haben.
Die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1701 organisiert die Nachkriegsphase im Libanon und setzt die einseitige Parteinahme fort. Für die Tätigkeit der UNO war der Libanon in den letzten Jahren ein privilegiertes Terrain.
Die seit den 90er Jahren um sich greifende Gewöhnung der Bevölkerung an militärische Einsätze gipfelte 1999 in der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, sich am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu beteiligen. Dies war ein offener Bruch des Völkerrechts, bei dem erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffsaktionen einer deutschen Armee Menschen getötet wurden.
Lula erhielt er 48,6%, sein bürgerlicher Herausforderer Geraldo Alckmin 41,6% der Stimmen. Die Kandidatin der Psol, die revolutionäre Sozialstin Heloisa Helena, konnte mit 6,9% einen politischen Erfolg erzielen.
Korruption ist das zentrale Thema der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung in Brasilien. Die Korruptionsaffäre von Lulas regierender PT bekam einen solchen Raum in den brasilianischen Medien, wie es zuvor nur während des Impeachment-Prozesses von Collor de Melo zu sehen war.
Heftige Straßenschlachten verursachten am Sonntag, den 24. September 06 dänische Bullen, die eine Reclaim-The-Street-Party im überwiegend linksalternativen Stadtteil “Nörrebro" in Kopenhagen angriffen.