Die Proteste gegen Pläne eines umstrittenen neuen Arbeitsvertrags reißen nicht ab. Es geht um den so genannten Contrat première embauche (CPE) oder „Ersteinstellungs-Vertrag”, hinter dem sich nichts anderes verbirgt als eine Etappe unter mehreren beim Abbau des gesetzlichen Kündigungsschutzes. Die AktivistInnen gründeten mittlerweile eine „Nationale Koordination aller Jugendlichen, Studierenden, jungen Arbeitenden und Prekären”.
Die anvisierte EU-Verfassung sieht eine Aufrüstungsverpflichtung, die Einführung eines Rüstungsamtes, die Selbstermächtigung des EU-Ministerrates für weltweite Militärmissionen und verschärfte militärische Beistandspflichten vor (u.a. eine sog. „Solidaritätsklausel“ beim „Antiterrorkampf“) vor. Trotz der erfreulichen Abstimmungen in Frankreich und den Niederlande, kann leider keine Entwarnung gegeben werden. Denn die Militarisierung ist kein Nebeneffekt der EU, sie ist DER Konsens der Machteliten der großen EU-Staaten.
Treffen von Schreibtischtätern, von Leuten, die das Zerstören, das Sengen und Brennen, das Foltern, Quälen, Töten und Morden als Handwerk diskutieren und oft auch praktizieren: das sind die Treffen von EU-Verteidigungsministern wie dasjenige vom 5. März 2006 in Innsbruck – oder kurz zuvor, Anfang Februar, das Stelldichein von Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Bob Dylan hat in seiner frühen, guten und politischen Zeit diese Leute als „the masters of war“ besungen.
Die bolivianische Regierung kündigte an, dass sie die in den Jahren 1993 bis 1997 privatisierten Staatsfirmen wieder unter die Schirmherrschaft des Staates stellen werde. Dabei wurde auch der Kauf von Aktien zur Übernahme nicht ausgeschlossen.
Der bedeutende Sieg von Hamas bei den unzweifelhaft demokratischen Wahlen in den besetzten palästinensischen Gebieten ist ein Resultat vieler Faktoren. Vor allem ist es ein großer Sieg für die Politik von Ariel Sharon.
Erklärung des Internationalen Komitees der 4. Internationale zu den Mohammed-Karikaturen
Bereits in den 70er Jahren stellte die US-Regierung Überlegungen zu einer „Entwicklungshilfe“ für eine iranische Nuklearindustrie an.
Sozialforum mit Hindernissen. Es war eine Premiere: Erstmals fand das Weltsozialforum in einem Land des afrikanischen Kontinents statt. Oder jedenfalls ein Teil der Veranstaltungen des in diesem Jahr auf drei unterschiedliche Orte — Caracas, Bamako und Karachi — aufgeteilten, internationalen Treffens „für eine andere Welt”. Dieses hatte bisher, seit seiner ersten Auflage im Januar 2001, überwiegend im brasilianischen Porto Alegre stattgefunden, einmal (2004) auch in der indischen Metropole Mumbai.
Britische WissenschaftlerInnen berichten von einem steilen Anstieg der Uran-Konzentration in der Atmosphäre nach den US-amerikanischen Luftangriffen im Irak im März 2003.
Japan versucht, die Quellen seines Ölbedarfs umzustrukturieren und auch im europäischen Gasimport scheinen nach den Diskussionen um Abhängigkeit von Gaslieferungen über russische Pipelines Umstrukturierungen stattzufinden.