Wilfried

"Europa anders" - das Bündnis aus KPÖ, Piraten und Der Wandel - ist trotz Kritik an der Perspektivlosigkeit abseits der Wahlen eine wählbare Alternative zu SPÖ und Grünen.

Weil die Arbeitgeber Bereitschaftsdienste und Wartezeiten im Rahmen der Arbeit nicht mehr als Arbeitszeit werten wollen, brachten die Gewerkschaften die Verhandlungen zur EU-Arbeitsrichtlinie zum Scheitern. Die UnternehmerInnen wollen durchsetzen, dass "Wartezeiten" - auch im Handel, im Gesundheitswesen, etc. - nicht mehr als Arbeitszeit gelten.

Ein Argument der Linken gegen ein österreichisches Berufsheer war die Gefahr, dass dieses Heer dann leichter gegen ArbeiterInnen, demonstrantINnen und politische AktivistInnen einzusetzen wäre. Ein neues Papier in der EU lässt dieses Argument in einem anderen Licht erscheinen wirbelt die Sicherheitsarchitektur der EU durcheinander: Im vergangenen Dezember haben die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten «Solidaritätsklausel» vorgelegt. Möglich wäre, dass eine Regierung militante Arbeitskämpfe zu "Terrorismus" umdeutet oder streikende Polizisten als "Fehlen wesentlicher gesellschaftlicher Funktionen" definiert - und schön müssten nach der "Solidaritäsklausel" Sicherheitskräfte anderer EU-Staaten eingreifen.

Gegen die Umwandlung des Integrationsheims in der Wiener Nussdorfer Straße in ein Abschiebezentrum wurde Mitte April demonstriert. Rund 200 Personen kamen zur Kundgebung vis-à-vis des Hauses bei der Markthalle.

SPÖ und ÖVP haben sich auf ein sogenanntes Sparpaket geeinigt, das weder Vermögens- noch Erbschaftssteuer beinhaltet. Dafür werden die ArbeiterInnen, Angestellten und die öffentlich bediensteten zur Kasse gebeten. Dazu kommen noch drastische Einschnitte ins Budget, die ebenfalls die letzteren Gruppen belasten werden. Wilfried Hanser kommentiert den neoliberalen Kahlschlag.

Laut Meinungsumfragen gibt es keine rot-grüne, dafür aber, je nach Zeitpunkt, eine schwarz-blaue, sicher jedoch eine schwarz-blau-orange absolute Mehrheit. Vom Zerfall der korruptionsgeschüttelten ÖVP und der inhaltsleeren SPÖ profitiert ausgerechnet die noch offensichtlicher in Korruption verstrickte FPÖ. Und das ohne große Anstrengung. Ein Diskussionsbeitrag von Wilfried Hanser (SOAL, Innsbruck)

Mit der mehrheitlichen Annahme des AUGE/UG-Antrags 'Nein zum Antiterrorpaket! Nein zum Überwachungsstaat!' im Rahmen der AK-Vollversammlung wird die Front der Gegner des Grund- und Freiheitsrechte-Abbaus unter dem Titel der 'Terrorismusbekämpfung' immer breiter.

Mit einem Gemeinderatsbeschluss wurde die Subventionierung des Kulturzentrums Amerlunghaus im 7. Bezirk festgelegt: 260.000 Euro soll das Kulturzentrum in der ersten Jahreshälfte 2012 erhalten, mindestens 181.000 Euro in der zweiten Jahreshälfte, wenn der Verein bis dahin einen Finanzsanierungsplan vorlegen kann und entschuldet ist. Welche Bedingungen sonst noch an die Finanzierung geknüpft werden, ist noch nicht klar.

Im Juli 2011 ereigneten sich die Attentate von Oslo und Utoya. Der Zeitpunkt war für Innenministerin Fekter optimal. In der sommerlichen Flaute konnte flugs eine neuerliche Runde in der Erweiterung der Polizeibefugnisse angegangen werden, ohne dass damals die Öffentlichkeit viel darüber diskutieren konnte. Während allerdings die norwegische Regierung betonte, dass die einzige Reaktion auf Terror eine Stärkung der Demokratie sein kann, will die österreichische Regierung wieder einmal bürgerliche Rechte beschränken.

Die Bundesregierung hat in ihrem neuen Arbeitsprogramm höhere Subventionen für Religionsgemeinschaften vorgesehen. Der Kirchenbeitrag soll bis zu einer Höhe von 400 Euro im Jahr abgesetzt werden können, was den Steuerzahler geschaetzte zusaetzliche 30 Mio EUR kosten wird. Bisher waren es bereits 200 Millionen. Niko Alm, Mitglied der Initiative gegen Kirchenprivilegien, sieht das als Verhöhnung der sozial Schwachen und auch der zwei Millionen Konfessionsfreien in Österreich.