Wilfried

Auf der letzten Tagung des Europäischen Rats wurde ein EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit vereinbart. Sein Kern ist die Einführung einer Schuldenbremse und eines potenziellen Haushaltskommissars für alle EU-Länder. Auch der damalige österreichische Finanzminister Josef Pröll lobte den Pakt als "Instrument zur Stabilisierung des Euro". Das nachstehende Interview gab der französische Ökonom Michel Husson der Zeitschrift "Ecole Emancipée", die zur französischen Lehrergewerkschaft FSU gehört.

Anerkannte Religionsgemeinschaften, insbesondere die römisch-katholische Kirche, genießen in Österreich eine Sonderstellung, die aus dem Mittelalter herrührt und nicht mehr zu rechtfertigen ist. Beispielsweise werden der r.k. Kirche jährlich Millionenbeträge aus Steuermitteln gezahlt. Auch die Sanierung kirchlicher Bauten und den Erhalt katholischer Privatschulen muss der Staat weitgehend übernehmen. Unverständlich ist auch, dass die aktuellen Missbrauchsfälle von einer kircheneigenen Kommission behandelt werden, anstatt von einer neutralen staatlichen Kommission sowie von der Justiz. Ein Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien verlangt nun eine klare Trennung von Kirche und Staat und die Abschaffung der Privilegien der Religionsgemeinschaften.

"Internationalen Aktions-Tag für den Globalen Wandel" findet am 15. Oktober 2011 auch mit Kundgebungen und Demonstration in Graz und Wien statt.

Alle AKWs müssen sofort vom Netz! Atomausstieg jetzt! Keine Subventionen für die Atomindustrie! - Fast genau 25 Jahre nach Tschernobyl ist es im japanischen Fukushima wiederum zu einem GAU gekommen. Noch ist die Gefahr nicht gebannt, dass sich daraus ein Supergau entwickeln könnte. Das Gemüse der Bauern muss als Sondermüll „entsorgt“ werden. In einer ganzen Region wird lange keine Landwirtschaft und kein Fischfang mehr möglich sein. Die Lebensgrundlage von Hunderttausenden ist damit zerstört. Sogar das Wasser im 35 Mio. EinwohnerInnen zählenden Großraum Tokyo, der 250 km von Fukushima entfernt liegt, ist radioaktiv und sollte von Kindern und Jugendlichen gemieden werden. Der verantwortliche Konzern Tepco und die Regierung agieren nach dem Motto: Tarnen und Täuschen – nur in Bruchstücken kommt die Wahrheit ans Tageslicht.

Jeder Arbeitsplatz muss verteidigt, jeder Angriff auf Sozialstandards abgewehrt, jede Privatisierung verhindert werden. Erfolgreich wird die Abwehr der Folgen der kapitalistischen Krise aber nur sein, wenn sie in einen größeren gesellschaftlichen Rahmen gestellt wird und ein neues ökonomisches und soziales System dem Kapitalismus gegenübergestellt wird. Und: die Veränderung muss von unten kommen, denn die Brandstifter können nicht Feuerwehr sein!

Über 80 Personen nahmen im Winer WUK am ersten Ratschlag teil und beteiligten sich sowohl an der Diskussion im Plenum als auch in den dezentralen Komitees, die auch nach dem Ratschlag weiterbestehen.

Die Ausschaltung der legitimen BezirksvertreterInnen der Grünen im 6. Bezirk zum Nutzen der Parteiräson hat nicht nur für heftige grüninterne Diskussionen gesorgt, sondern auch potentielle WählerInnen nachhaltig darauf hingewiesen, was von grünem Wortgeklingel wie Basisdemokratie und Gesprächskultur zu halten ist.

Über 80 Personen nahmen im Winer WUK am ersten Ratschlag teil und beteiligten sich sowohl an der Diskussion im Plenum als auch in den dezentralen Komitees, die auch nach dem Ratschlag weiterbestehen.

Die Ausschaltung der legitimen BezirksvertreterInnen der Grünen im 6. Bezirk zum Nutzen der Parteiräson hat nicht nur für heftige grüninterne Diskussionen gesorgt, sondern auch potentielle WählerInnen nachhaltig darauf hingewiesen, was von grünem Wortgeklingel wie Basisdemokratie und Gesprächskultur zu halten ist.

Erklärung antikapitalistischer linker Organisationen zur Krise in Europa...