Wilfried

Am 9. Juni trifft sich die “Global Bank Community“ im Rahmen des “Institute of International Finance-Membership-Meetings“ mit den G 20 - den FinanzministerInnen der 20 reichsten Staaten der Welt - in der Wiener Hofburg. Ziel dieses Treffens ist das scheiternde Finanz- und Wirtschaftssystem letztlich auf Kosten der ArbeiterInnen, Angestellten und der Jugendlichen zu retten. Dagegen gibt es eine Demonstration am Mittwoch, 9. Juni 2010, Treffpunkt: 17 Uhr vor dem Parlament (Dr. Karl-Renner-Ring 3)

Die Wiener Initiative für eine Linke mit gesellschaftlicher Bedeutung - besser bekannt unter dem selbstironischen Titel "superlinke" - lädt alle Interessierten zu einem Ratschlag am Samstag, 19. Juni 2010 ab 14 Uhr im WUK...

"Das neoliberale Gift verwüstet die Universität. Es muss bekämpft werden. Die gegenwärtige Widerstands- und Aufbruchsbewegung der europäischen Studentinnen und Studenten tut das mit eindrücklichem Mut, analytischer Kompetenz und Energie..."

So gut wie alle großen österreichischen Finanzinstitute unterhalten Niederlassungen in Steueroasen. Dies geht aus einer detaillierten Liste hervor, welche das globalisierungskritische Netzwerk Attac veröffentlicht hat. Kassieren die Banken Millionenbeträge zur "Rettung" und verschieben munter faule Papiere oder Gewinne in die Steueroasen?

Während sich die Rechte in rassistischer Weise gegen MuslimInnen einschießt und die Sozialdemokratie sich mit den Kirchen arrangiert hat, aber auch so ihre Probleme mit MuslimInnen hat, zeigen die SchülerInnen der AKS den richtigen Weg: Die Aktion kritischer SchülerInnen startet eine Österreich weite Kampagne unter dem Slogan "Hände falten - Goschn halten" gegen den Einfluss von Religionen auf Bildung und Schule.

Heftige Kritik übt das globalisierungskritische Netzwerk Attac an der Ankündigung der Regierung, eine Ausweiterung der Besteuerung von Vermögen auf Jahre auszuschließen und stellt "10 Fragen an die Bundesregierung".

Die mehr als 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 9. Weltsozialforums, das gestern im brasilianischen Belém zu Ende ging, rufen gemeinsam für den 28. März - kurz vor dem G20-Gipfel am 2. April in London - zu einem weltweiten Aktionstag für eine soziale Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf.

Die Herrschenden entscheiden fast täglich über neue Notoperationen, ohne dass sich die grundlegenden Mechanismen ändern. Inzwischen wird zwar wieder die Staatsintervention groß geschrieben – es werden Milliarden in die maroden Banken gepumpt –, aber die Kernbereiche neoliberaler Politik werden in keiner Weise berührt, von grundlegenden Regulierungen oder Einschränkungen des kapitalistischen Systems ganz zu schweigen. Dabei sollte uns allen klar sein, dass es sich heute nicht um eine normale Konjunkturkrise handelt, sondern um die tiefste Systemkrise des Kapitalismus überhaupt - 4. Internationale zum internationalen Aktionstag 28.3.2009

Die Nationalratswahlen sind vorbei, das Ergebnis gibt Null Anlass zu linker Freude. Das wohl markanteste, wenn auch nicht völlig überraschende Resultat ist neben der deutlichen Abwahl der ÖVP der Zugewinn an WählerInnenstimmen für die beiden rechten Parteien FPÖ und BZÖ. Doch wie erklärt sich dieser neuerliche Aufschwung der Rechten? Wie kommt es, dass eine Partei wie das Haider-BZÖ, das noch vor zwei Jahren um die politische Existenz fürchten musste, plötzlich über 10% der Stimmen erreichen kann; dass eine FPÖ, deren Spaltungstendenzen und personelle Querelen bis zuletzt Schlagzeilen machten (siehe den Überlauf eines Ewald Stadlers oder die Krise der FPÖ-Kärnten), die 18%-Marke erreicht? Wir meinen, dass dies weder mit irgendeinem „Naziland“ Österreich zu tun hat noch den charismatischen „Rattenfängern“ H.C. Strache und J. Haider geschuldet ist, sondern in dem Terrain zu suchen ist, dass den rechten Parteien überlassen wurde. Im Folgenden eine erste Analyse, die noch einmal den vergangenen Wahlkampf genauer unter die Lupe nimmt.

In den österreichischen Medien geht ein kleines Nachtgespenst um. Eine neue Linkspartei soll gegründet werden, wird gegründet oder könnte gegründet werden. Immer wieder kommen Verweise auf scheinbar vergleichbare Projekte in Deutschland oder Frankreich. Und auch Zahlen um die 8% WählerInnenpotenzial geistern herum und werden von den Betreibern des Projekts gerne aufgenommen und weiter verbreitet.