Am 10. Oktober 2008 findet ein dezentraler Aktionstag zum Bleiberecht statt, zu dem zahlreiche Organisationen aufrufen. Außer den vielen Aktionen findet in Wien eine Demonstration statt: Treffpunkt 16 Uhr beim Museumsquartier/Mariahilferstraße - Markus Omofuma-Gedenkstein
1. Die SOAL befürwortet eine Vereinheitlichung der Kräfte, die gegen den Neoliberalismus auftreten.
Wer braucht einen wie F. aus Amstetten? Wozu brauchen sie ihn? Als vorzeigbares MONSTER, als Ausnahmefall. Der sich nur zufällig im schönen Österreich ereignet hat.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Tirol bedeuten ein doppeltes böses Erwachen. Einerseits hat die ÖVP trotz äußerst unpopulärer Politik in Summe der beiden Listen "ÖVP" und "Dinkhauser" um ca. 9 % zugelegt und verfügt nun fast über eine 2/3-Mehrheit im Landtag. SPÖ und Grüne verloren je etwa ein Drittel ihrer WählerInnen und liegen auf Platz 3 und 4 mit 15,14 und 10,4% nahezu in der Bedeutungslosigkeit. Die SP verliert 4 von 9 Mandaten, die Grünen dank Wahlarithmetik "nur" eines von 5. Der große Gewinner ist der schwarze (Ex-) AK-Direktor Fritz Dinkhauser, dem es gelungen ist, die große Unzufriedenheit der WählerInnen vom Stand weg mit 18,3% der Stimmen auf seiner Liste zu kanalisieren.
Die zukünftige rechtsextreme europäische Partei, deren Motor Andreas Mölzer ist, soll "Europäische Freiheitspartei" oder "Europäische Patriotische Partei" heißen und im kommenden Jahr zu den Europawahlen antreten. So verkündeten es die Parteichefs von FPÖ, Front National, Vlaams Belang und der bulgarischen Atakia-Partei auf einer Pressekonferenz am 25. Jänner in Wien. Bis November 2008 soll eine gemeinsame europäische Parteistruktur geschaffen werden.
Am 1. Mai ist die Sozialistische Alternative (SOAL) wieder mit einem Infostand vor dem Republikdenkmal am Ring (bei der Bellaria) vertreten. Ab 14 Uhr beteiligen wir uns an der Mayday-Parade - Treffpunkt: Marcus Omofuma-Denkmal (U2: Museumsquartier/Mariahilfer Straße, 1070 Wien). Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf.
Ein folgenschweres Wahlergebnis: Eine in die Krise gestürzte SP mit unter 20 %; die KPÖ halbiert; die FPÖ in der Stadtregierung, dem Stadtsenat; und das BZÖ mit 2 Mandaten im Gemeinderat. Die Grünen konnten ihre Sitze verdoppeln. Der Wahl vorangegangen war ein rassistischer Wahlkampf der FP, dem keine der Parteien etwas entgegensetzte. das Ergebnis ist aber auch ein Denkzettel für die Weigerung der KP nach den vorangegangenen Wahlen, mit der SP den Bürgermeister zu stellen.
Ein paar 'Goodies' in der AlVG-Novelle dürfen nicht über repressiven Charakter hinwegtäuschen, warnen Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE).
Bei der Sitzung der gpa-djp Interessenvertretung der prekär Beschäftigten "work@flex" im November 2007 wurde der Diskussionsentwurf der Arbeitsgruppe "Arbeitslosenversicherung" diskutiert und folgende Erstfassung beschlossen (vorbehaltlich der noch fehlende Stimme des Bundesvorstands): Die massiven Verschlechterungen für Erwerbsarbeitslose in der vorliegenden AlVG-Novelle wurden einhellig abgelehnt und als Gegenpol zur zunehmenden Entrechtung der Erwerbsarbeitslosen Menschen eine Forderungskatalog ausgearbeitet, damit die Arbeitslosenversicherung ihren Namen endlich wieder verdient...
Sie stören ja auch wirklich jede und jeden, diese unangenehmen, überall herumlungernden Jugendlichen. Und dann machen sie vielleicht sogar noch Lärm und hinterlassen Müll. Anstrengend diese jungen Leute, und immer die Polizei zu holen oder Mauern zu bauen, die die schöne Aussicht stören, kann ja auch keine Lösung sein. Aber der Erfindungsreichtum des Kapitals bietet eine "saubere" Lösung: eine Art Ultraschallwaffe gegen Kinder und Jugendliche...