Seit mehr als 2 Jahren verhandelte die "Initiative Pankahyttn" mit dem Fonds Soziales Wien um ein Haus, um ihr Kultur-, Wohn- und Sozialprojekt zu verwirklichen – und besetzte in der Zwischenzeit ein Haus nach dem anderen. Der Kompromiss ist nun ein Haus in Rudolfsheim-Fünfhaus in der Johnstrasse 45 mit Platz für 30 Menschen. FPÖ und ÖVP hetzen dagegen, die Bezirks-SPÖ musste erst von der Wiener SPÖ "überzeugt" werden.
Seit mehreren Monaten macht die Initiative des Forum Asyl "Flucht ist kein Verbrechen" auf die unhaltbare Situation von AsylwerberInnen in der Schubhaft aufmerksam und fordert den gänzlichen Verzicht auf Schubhaft bei AsylwerberInnen und besonders schutzbedürftigen Personen. Nun erhält die Initiative Schützenhilfe durch den UN-Menschenrechtsausschuss.
Für SP-Kanzler Gusenbauer ist der EU-Reformvertrag ein großer Fortschritt und unverzichtbar, für die KritikerInnen hingegen "von A bis Z von Neoliberalismus gekennzeichnet." So begründen auch die europäischen Attacs ihre Ablehnung des Vertrages.
Einige Vorfälle in jüngster Zeit legen der Verdacht nahe, dass in Österreich Menschen politisch motiviert überwacht werden.
Die neue Gesetzeslage hat den Sinn und Zweck, durch den Einsatz von sozialökonomischen Betrieben und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten das Einkommen der Erwerbslosen auf ein Niveau zu drücken, das mit der Höhe des deutschen Hartz IV-Einkommens zu vergleichen ist. Niemand soll mehr ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder Fürsorgeleistungen des Staates existieren können. Dies unter Bedingungen der permanenten und totalen Überwachung und Kontrolle.
Die drohende ALVG-Novelle entrechtet Arbeitslose völlig. Daher rufen Mayday und andere Organisationen zur Protestkundgebung auf: Donnerstag, 6.12.2007, 10 Uhr, vor dem AMS Redergasse 1, 1050 Wien (U4 Pilgramgasse). Seid kreativ!
30 Organisationen, darunter auch die Sozialistische Alternative (SOAL) rufen zur Demo in Wien auf - Treffpunkt: 1010 Wien, Schottentor, 14.00 Uhr
Das Gerichtsurteil fiel zu Ungunsten von Christian Machowetz, dem Käufer des EKH aus. Er war Mitglied der nunmehr verbotenen Neonazigruppe ANR. Machowetz verzichtete auf eine Berufung.
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch kritisiert das Festhalten der Bundesregierung am humanitären Aufenthalt (nach § 72 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes) als Gnadenakt. Die Weigerung, den humanitären Aufenthalt mit Rechtsmitteln zu versehen, öffne Willkür Tür und Tor.
Hier werden Grundfragen der Religion verhandelt: „Das Schicksal eines Sündenbocks wird schon in der Bibel beschrieben. Dem biblischen Sündenbock wurden die Sünden des Volkes übertragen …“