Auch wenn es seit der Schwarz-Blau-Orangen Regierung unmöglich erschien, ist seit der Angelobung der Großen Koalition unter Bundeskanzler Gusenbauer die politische Diskussion in Österreich noch tiefer gesunken. Studiengebühren- und Jugendtorheitsdiskussionen lassen jeden kritischen politischen Anspruch vermissen.
Auch wenn es seit der Schwarz-Blau-Orangen Regierung unmöglich erschien, ist seit der Angelobung der Großen Koalition unter Bundeskanzler Gusenbauer die politische Diskussion in Österreich noch tiefer gesunken. Studiengebühren- und Jugendtorheitsdiskussionen lassen jeden kritischen politischen Anspruch vermissen.
Die Studiengebühren bleiben (in der selben Höhe wie bisher).
Das Europäische Parlament hat am 15. November 2006 mit großer Mehrheit in zweiter Lesung der Vorlage des Ministerrats "Wettbewerbsfähigkeit" zur EU-Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt – mit drei rein technischen Änderungen. Für den Antrag von Linksfraktion und Grünen im EP, die Ratsposition zurückzuweisen, stimmten lediglich 105 Abgeordnete, darunter 28 SozialdemokratInnen, überwiegend aus Frankreich.
Unmenschliche Härtefälle vor allem bei Folteropfern, eine Verfünffachung der Schubhäftlingszahlen, eine bedenkliche Verpolizeilichung des Asylbereichs und gravierende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit:
Die WählerInnenmehrheit bleibt konservativ bis rechtsextrem mit einem Überhang von ca 150 000 Stimmen.
Die Proteste gegen die Dienstleistungsrichtlinie waren massiv: Gewerkschaften, GlobalisierungskritikerInnen und KonsumentenschützerInnen haben in vielen europäischen Ländern gegen das Vorhaben demonstriert. Sie befürchten Nachteile für KonsumentInnen, Sozial- und Lohndumping. Besonders scharf wurde das „Herkunftslandprinzip“ kritisiert. Es bedeutet, dass der Erbringer einer Dienstleistung den Rechtsvorschriften eines Landes unterliegt, in dem er niedergelassen ist, und nicht den Rechtsvorschriften des Landes, in dem er seine Dienstleistungen erbringt. „Das Wort Herkunftslandprinzip ist im gesamten Text zu streichen“, empfahl der Binnenmarktausschuss des europäischern Parlaments angesichts der Proteste. Jetzt ist vom „freien Dienstleistungsverkehr“ die Rede. „Zwar wird jetzt nicht mehr pauschal festgelegt, dass grenzüberschreitende Unternehmen nur noch den Gesetzen des Landes unterliegen, in dem sie tätig sind“, schreibt Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im deutschen Bundestag, „aber den Mitgliedsstaaten werden gravierende Einschränkungen bei der Anwendung der eigenen Gesetze auferlegt.“
Anmerkungen zur ORF-Krise und zum Öffentlich-Rechtlichen Verständnis
Der Frust ist groß. In den letzten zwei Monaten hat der ÖBG 8.000 Mitglieder verloren. Nach 30–40 Jahren Betriebsarbeit treten Mitglieder aus, die nur noch sagen: Macht euren Scheiß alleine. Der Imageschaden ist enorm. Forderungen nach Auflösung des ÖGB oder nach einem "Scherbengericht" über seine Führungsriege geraten gefährlich in die Nähe von Tendenzen des Unternehmerlagers, die Krise der ÖGB zu einer nachhaltigen Schwächung der Gewerkschaftsbewegung auszunutzen. Die Spekulationsgeschäfte der Bawag und die Übernahme ihrer Schulden durch den ÖGB stellen die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften und ihre bisherige Struktur in Frage.