KPÖ: Aus der Bedeutungslosigkeit in die Bedeutungslosigkeit
Walter Baier wird also demnächst als Parteivorsitzender zurücktreten, ein Nachfolger/eine Nachfolgerin aus dem Kreis des Bundesvorstands der KPÖ gewählt werden.
Demonstration gegen den US-Kriegstreiber George Bush
Vorbereitung der Anti-Bush-Demo im Juni
20 Jahre ÖVP in der Regierung sind genug
Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ruft in einer Resolution Lesben und Schwule auf, bei den kommenden Nationalratswahlen die ÖVP nach 20 Jahren in der Bundesregierung abzuwählen.
KPÖ und
KPÖ braucht keine BündnispartnerInnen, sie ist bereits "die Alternative": Ein Kommentar zur „Linie der KPÖ zur Nationalratswahl“, beschlossen vom KPÖ-Bundesvorstand vom 14. Jänner 2006
Bilderstürmereien
Kunst, Meinungsfreiheit und Macht
„Österreich steht auf der Straße“
Regierung will Öffentlichen Verkehr zerschlagen
Innenpolitik: Ortstafel von Bleiburg aufgehoben!
Der Verfassungsgerichtshof hat im heute veröffentlichten Erkenntnis V 64/05 vom 12. Dezember 2005 die Ortstafel von „Bleiburg“ bzw. „Bleiburg-Ebersdorf“ als gesetzwidrig aufgehoben.
Neues Fremdenrechtspaket bringt unmenschliche Härten für Asylsuchende
Unmenschliche Härtefälle vor allem bei Folteropfern, eine Verfünffachung der Schubhäftlingszahlen, eine bedenkliche Verpolizeilichung des Asylbereichs und gravierende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit:
Studiengebühren in rot-schwarz (Kommentar)
Die Studiengebühren bleiben (in der selben Höhe wie bisher).
EU-Dienstleistungsrichtlinie: Gewerkschaften und soziale Bewegungen ausgetrickst
Das Europäische Parlament hat am 15. November 2006 mit großer Mehrheit in zweiter Lesung der Vorlage des Ministerrats "Wettbewerbsfähigkeit" zur EU-Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt – mit drei rein technischen Änderungen. Für den Antrag von Linksfraktion und Grünen im EP, die Ratsposition zurückzuweisen, stimmten lediglich 105 Abgeordnete, darunter 28 SozialdemokratInnen, überwiegend aus Frankreich.