Die Hoffnungen auf eine gemeinsame Kandidatur der anti-neoliberalen Linken in Frankreich sind inzwischen vor allem durch das Festhalten der Französischen Kommunistischen Partei an ihrem Vorschlag, ihre Vorsitzende Marie-Georges Buffet solle die Kandidatin werden, gegen Null gesunken. Dies war und ist für (fast) alle anderen Kräfte in den „collectifs pour des candidatures unitaires“ (Komitees für eine Einheitskandidatur), die aus den Komitees für das „Nein“ zu dem EU-Verfassungsvertrag hervorgegangen sind, unannehmbar. Inhaltlich kritisierte die LCR vor allem die unzureichende Abgrenzung der Mehrheit in den Komitees gegen eine mögliche Beteiligung an einer Regierungskoalition mit der PS. Die Leitung der LCR hat im Dezember mit einer Mehrheit von 62 % das Scheitern der Verhandlungen um eine Einheitskandidatur festgestellt und die Fortsetzung der Besancenot-Kampagne beschlossen. Daniel Bensaïd, führendes Mitglied der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), der französischen Sektion der 4. Internationale und Professor für Philosophie, geht in dem Interview mit der Schweizer Monatszeitschrift „La brèche“ auf die soziale und politische Lage in Frankreich in der Zeit vor der eigentlichen Phase des bevorstehenden Wahlkampfs ein, auch auf die Debatten, die sich um eine eventuelle Einheitskandidatur der anti-neoliberalen Linken drehen.

Wie nimmt sich für die sozialen Bewegungen die kommende Periode aus, nach den massenhaften anti neoliberalen Mobilisierungen, vor allem der großartigen Bewegung gegen den„Contrat première embauche“ (CPE –Ersteinstellungsvertrag) und der Kampagne für das „Non“ bei dem EU-Referendum?

Daniel Bensaid: Wenn wir zeitlich ein wenig zurück gehen, so lässt sich sagen, dass es nach einem Wiederaufleben der sozialen Bewegungen mit der Wende und den Streiks von 1995 im Jahr 2002 ein Trauma auf Wahlebene gegeben hat, da Le Pen ja in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen gekommen ist. Dann hat es 2003 ein Trauma auf sozialer Ebene gegeben mit der bedeutsamen Niederlage bei der Renten- und der Bildungsreform, und das trotz der massiven Mobilisierungen. In gewisser Hinsicht gibt es eine Verbindung zwischen der Niederlage 2003 und dem Sieg des „Nein“ bei dem Referendum zur europäischen Verfassung. Für die Seite des linken „Nein“ bildete dies eine Art von Revanche für die Niederlage 2003. Dieses linke „Nein“, das sich für ein anderes Europa stark gemacht hat, hatte die Oberhand über das fremdenfeindliche, antitürkische oder rassistische „Nein“.

Aber wenn der Sieg des linken „Nein“ auch wichtig gewesen ist, um ein bestimmtes Kräfteverhältnis abzustecken, so hat es doch nicht gereicht, die sozialen Niederlagen ungeschehen zu machen. Zwar sind die sozialen Bewegungen im Zusammenhang mit den Betriebsverlagerungen und den Entlassungen weitergegangen, doch sind die meisten davon defensiv gewesen und erfolglos geblieben. Selbst die Bewegung gegen das CPE, eine ganz enorme Mobilisierung mit elementaren, aber bemerkenswerten Forderungen als Achse, die die Prekarität in Frage stellen, scheint zurückgefallen zu sein. Auch wenn man Überraschungen nicht ausschließen kann, so deutet doch nichts darauf hin, dass es nach der Sommerpause eine Fortsetzung oder eine neue Runde dieser Bewegung geben wird. Wir werden auf alle Fälle etwas Zeit benötigen, um das zu beurteilen. In ein paar Jahren wird man sagen, dass die Gleichzeitigkeit dieser Bewegungen gegen die Prekarität und die Privatisierung des Bildungswesens in Griechenland, Frankreich und Chile das Vorzeichen von etwas gewesen ist; es ist aber noch zu früh, um das genauer auszumachen.

Ein weiteres Problem ist, dass wir jetzt in einen Gang der Ereignisse mit einer Wahl nach der anderen kommen, zwei Jahre lang erst der Präsidentschaftswahlkampf [im März und Mai] 2007, dann die Parlamentswahl und danach die Kommunalwahlen 2008, was für die Entwicklung der Kämpfe nie besonders günstig ist. Und das gilt um so mehr, als die abhängig Beschäftigten, die Niederlagen in der sozialen Sphäre erlitten haben, ihre Hoffnungen auf eine über Wahlen zu erreichende Politik des kleineren Übels richten (auch wenn diese Hoffnungen nicht sehr hochfliegend sind). Das trägt derzeit zum Erfolg von Ségolène Royal bei (man wird sehen, wie das weitergeht), die zwar durchaus keine großen Versprechen verkörpert, doch für manche eine denkbare Abwehr gegen Sarkozy. Also eine Stimmabgabe für das kleinere Übel, wie wir das in Italien gegen Berlusconi gesehen haben.


Es gibt ja in Frankreich eine Debatte darüber, dass eine Einheitskandidatur, die das linke „Nein“ vom Referendum bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen zum Ausdruck bringt, wünschenswert sei. Unterstützt die LCR diese Option und, wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Zunächst möchte ich einmal daran erinnern, dass das linke „Nein“ eine exemplarische Kampagne gewesen ist. Zuerst einmal deswegen, weil niemand (und vor allem nicht die Medien und die Generalstäbe der großen Parteien) vorhersehen konnte, dass wir diese Schlacht gewinnen würden. Zum anderen weil sie unter Schwierigkeiten angefangen hat und weil wir nicht nur in kleinen Versammlungen und kleinen Ortschaften Überzeugungsarbeit leisten, sondern auch auf eine Politisierung hinarbeiten mussten. Tausende Menschen sind mit dem dreihundert Seiten umfassenden Text der Verfassung, den sie mit Anmerkungen versehen hatten, zu Treffen gekommen! Es ist zu hoffen, dass davon etwas bleiben wird. Allerdings bin ich der
Meinung, dass es die Illusion gibt, das „Nein“ sei nicht nur eine notwendige, sondern auch eine hinreichende Bedingung für eine Neugründung auf der Linken. Auch wenn diese Schlacht sehr wichtig gewesen ist, so gibt es doch keine politische Grundlage, die für eine einheitliche Sammlung ausreichend wäre. In den Kämpfen gibt es diese Einheit natürlich sehr wohl, wie sich das vor kurzem wieder bei dem Kampf gegen die Vertreibungen in Cachan gezeigt hat. Es liegt auf der Hand, dass dagegen das „Nein“ keine ausreichende Grundlage für einen Wahlkampf, also eine programmatische Frage, d. h. ein politisches Projekt ist. Anzeichen dafür, dass es nicht reicht, haben wir in den weiteren Monaten des Jahres 2005 nach dem Referendum sehr rasch gesehen; drei Monate danach fand der Parteitag der Sozialistischen Partei statt, auf dem es einen Konsens gab und sich die gesamte Partei, einschließlich Fabius hinter die Mehrheit gestellt hatte, die für das „Ja“ zu Felde gezogen war. Man könnte auch die Krise von Attac in Frankreich nennen, bei der es abgesehen von den Kriterien des persönlichen Verhaltens zugleich um eine Krise des politischen Projekts und der Perspektiven geht.
Auf der Nationalen Konferenz im Juni 2006 hat die Mehrheit der LCR-Mitglieder sich dafür entschieden, ihre Kampagne zu starten und Olivier Besancenot kandidieren zu lassen. Meiner Ansicht nach ist er der beste Kandidat aus der Reihe derjenigen, die das „Nein“ repräsentieren, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt des Inhalts seiner Ausführungen als auch wegen seines aktivistischen sozialen Profils. Diese Kandidatur wird sich bemühen, ein Echo der Bestrebungen und der Forderungen aus der Welt der Arbeit und der Jugend zu bilden. Es wird eine Kandidatur, die sich an all diejenigen richtet, die einen unnachgiebigen Kampf gegen die Rechte und die extreme Rechte führen wollen, einen Kampf, der zu der Suche nach einer wirklich antikapitalistischen und vom Sozialliberalismus unabhängigen Alternative beiträgt.

Die LCR erklärt dennoch, dass sie nach wie vor eine gemeinsame Kandidatur befürwortet, die in der Kontinuität und in der Logik des „Nein“ steht. Olivier ist bereit dazu, seine Kandidatur zugunsten eines gemeinsamen Kandidaten oder einer Kandidatin zurückzuziehen – unter der Bedingung, dass es ausreichende politische Garantien gibt und dass nicht nachher alles für umsonst war. Denn unter der Hypothese eines Sieges der Linken (der übrigens nicht sicher
ist) stellt sich das Problem der parlamentarischen und Regierungskoalition.
Es kommt nicht in Frage, für einen Kandidaten oder eine Kandidatin Wahlkampf zu machen, der bzw. die am Tag danach Sport- oder Landwirtschaftsminister von Strauss-Kahn (1) wird. Nun sind in dieser Hinsicht die Vorzeichen nicht dazu angetan, Sorgen zu zerstreuen. Bei den Gemeindewahlen, die im Oktober 2006 in Bordeaux stattgefunden haben, hat die kommunistische Partei (PCF) ein Bündnis mit der PS vorgezogen, während wir vorgeschlagen hatten, eine Liste aufzustellen, die von den Kräften des linken „Nein“ getragen wird. Die recht tief gespaltene PCF braucht eine eigene Kandidatur, um ihre Einheit zu bewahren, und vor allem, um ihr parlamentarisches Überleben mit der PS auszuhandeln. Ich glaube daher, dass es – angesichts des Laufs der Dinge – eine Besancenot-Kandidatur geben wird.


Für euch ist die Ablehnung jedweder parlamentarischer und Regierungsallianz eine nicht verhandelbare Bedingung?

Es wird mit Sicherheit Genossen und Genossinnen geben, mit denen wir die Kampagne für das „Non“ geführt haben, oder innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung, die enttäuscht sein werden. Das Streben nach Einheit der „Nein“-Kampagne ist legitim und verständlich, da gibt es keinen Zweifel. Es wäre aber noch schlimmer, zu Illusionen noch weitere hinzuzufügen und für eine dritte Auflage der pluralen Linken zu bürgen, daraus geht die Front National ja systematisch gestärkt hervor. Eine Einheit zu den Bedingungen des politischen Ausverkaufs kommt für uns nicht in Frage.
Es stimmt, dass unter den Mitgliedern der Ligue unterschiedliche Optionen zu den möglichen Szenarien (Einheitskandidatur oder Kandidatur der LCR) vertreten werden, aber es gibt doch eine grundlegende Übereinstimmung in der Einschätzung, dass es die Möglichkeit einer Koalition mit der PS nicht gibt, auf keiner Ebene – mit der PS, die sich hinter der Mehrheit zusammengefunden hat und die sich in die Kontinuität der sozialliberalen Politiken stellt. Ich meine übrigens: Die Auffassung, dass eine Neuauflage der pluralen Linken nicht akzeptabel ist, und dass die politische Linie, für diese Regierungspolitik Mitverantwortung zu übernehmen, nicht in Betracht gezogen werden sollte – dass dies Überzeugungen sind, die weit über die Reihen der LCR hinaus geteilt werden. Auch der internationale Kontext liefert hier eher Alarmsignale. Auf dem Sozialforum in Florenz habe ich 2002 gehört, welche Bilanz Bertinotti von der Regierungsbeteiligung  der französischen kommunistischen Partei gezogen hat, und drei Jahre danach stimmt seine eigene Partei für die Entsendung der Truppen nach Afghanistan und für den Haushalt der italienischen Regierung. Das beweist, dass wir es auf der Linken mit ausgesprochen instabilen Verhältnissen zu tun haben. Weil die sozialen Kämpfe nicht mit den erwarteten Siegen enden, werden die Hoffnungen, die Einschnitte wenigstens abzufedern, auf die Wahlebene übertragen. Doch sind die Kräfteverhältnisse auf diesem Feld noch ungünstiger als in der sozialen Sphäre, und so tut sich die Logik des Realismus noch weiter auf. Bertinotti hat das auf recht grobschlächtige und skandalöse Art zum Ausdruck gebracht, indem er gesagt hat: Da die Antikriegsbewegung nicht stark genug gewesen ist, um den Krieg zu verhindern, muss man heutzutage in der Regierung Prodi von innen heraus Schadensbegrenzung betreiben. Aber wie kann man einerseits den Sieg des linken „Non“ bei dem europäischen Referendum in Frankreich begrüßen und anderseits Prodi unterstützen, der zu einer abgespeckten Version des Verfassungsvertrags anstiften wird?

Ich denke, allgemeiner betrachtet, dass es eine Phase erneuter Mobilisierung der sozialen Bewegung gibt, auch wenn man die Frage der historischen Perioden nicht zu hastig entscheiden soll; die soziale Bewegung hat einen gewissen Stand erreicht, erzielt aber zurzeit keine bedeutsamen Siege mehr. Von daher wird eine erneute Verknüpfung des Sozialen mit dem Politischen wieder ganz wichtig, und ein politisches Projekt, das nicht klar umrissen ist und von soliden Überzeugungen getragen wird, dürfte durch Aufs und Abs bei Wahlen hin und her geworfen werden.


Für welche Sofortmaßnahmen tritt die LCR unter diesen Rahmenbedingungen in diesem Wahlkampf ein? Welche Sofortmaßnahmen stellen eurer Auffassung nach Richtpunkte für den Weg zu einem Bruch mit dem Kapitalismus dar?

Entscheidend ist die Regierungsfrage. Denn wenn man die Liste der Forderungen anschaut, dann sind sowohl die PCF als auch der linke Flügel der Grünen in der Opposition, „da fehlt es an nichts“. Zu den Forderungen, die vorgeschlagen werden, damit man auf dem Weg einer konsequenten anti-neoliberalen, d.h. antikapitalistischen Politik vorankommt, gehören selbstverständlich die umgehende Anhebung der Gehälter und der sozialen Mindestsätze, das Veto gegen börsenbedingte Entlassungen und Betriebsverlagerungen, die Annullierung der durchgeführten Privatisierungen oder auch ein neuer Anlauf für eine Politik von öffentlichen Diensten, koordiniert auf europäischer Ebene.
Die Europafrage ist umso wichtiger, als Frankreich 2008 in der Europäischen Union den Vorsitz haben wird, wir werden einen Vorschlag für ein anderes Europa verfechten müssen. Um aber Spaltungen innerhalb der PS und zwischen PCF und PS zu vermeiden, relativieren diese Parteien die Trennungslinie, die das „Nein“ dargestellt hat. Das gleiche Problem stellt sich in Bezug auf die „sans-papiers“ [die „ohne (offizielle) Papiere“]. Solange die Sozialdemokratie und die PCF in der Opposition sind, führen sie einen humanistischen Diskurs und beeilen sich, zur Turnhalle von Cachan (2) zu kommen. Wir sollten uns aber an die Gesetze von Chevènement erinnern, die sich gegen die MigrantInnen richten und die in der Zeit der pluralen Linken verabschiedet worden sind. Das überschneidet sich mit der Frage, inwiefern wir uns an einer Regierung des Bruchs beteiligen oder sie unterstützen könnten (obwohl sich das Problem nicht stellt). Dafür wäre es nötig, dass ein Set von vier oder fünf Maßnahmen umgesetzt würde, die eindeutig in Richtung eines Kurswechsels in der Politik auf den Gebieten öffentliche Dienste, Entlassungen, Europafrage, Entsendung von Truppen ins Ausland und Einwanderungspolitik gingen. Nun deutet aber nichts auf einen derartigen Kurswechsel hin. Im Gegenteil, es besteht aller Anlass, von dem Szenario einer Wiederholung auszugehen.


Und davon profitiert die radikale Linke?

Klar ist, dass eines der Probleme darin besteht, der extremen Rechten das „Sich-Kümmern“ um die sozialen Nöte streitig zu machen. So gesehen fängt die Kandidatur von Arlette Laguiller und Lutte Ouvrière (LO), die komplementär zu der von Olivier Besancenot sein kann, die soziale Revolte auf, welche von einem Teil der Wählerschaft zum Ausdruck gebracht wird. LO erreicht in der Tat Bevölkerungsteile, die von den Verheerungen, die der Neoliberalismus anrichtet, schwer getroffen und gebeutelt worden sind. Ich habe das selber vor Ort mitbekommen, bei Unilever in Lille, ein Betrieb für Waschpulver, bei dem die Beschäftigten die Schließung und Entlassungen mitmachen mussten, wobei dieser Laden schwarze Zahlen geschrieben hat. Zwei Aufkäufer, erst ein britischer Investor, der sechs Monate da war, dann ein spanischer, der noch mal ein halbes Jahr da war, haben die Beihilfen des Regionalrats eingesackt und waren dann mit diesem Geld auf und davon. In dieser Gegend ist die Front National stark verankert, und man merkt, dass es um Haaresbreite darum geht, auf welche Seite die abhängig Beschäftigten schwenken. Der Kampf mit der extremen Rechten spielt sich auch dort im sozialen Bereich ab.


Aus dem Französischen übersetzt und mit Anmerkungen versehen von Friedrich Dorn.


Anmerkungen
(1) Dominique Strauss-Kahn, einer der „éléphants“ (also der Schwergewichte) der Sozialistischen Partei, galt vor der Urabstimmung unter den Parteimitgliedern als einer der Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur; von 1997 bis 1999 war er Wirtschafts- und Finanzminister in der dritten Regierung der „cohabitation“ (Kooperation von Staatsoberhaupt und Regierungschef aus unterschiedlichen politischen Lagern) unter Präsident Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin. [zurück zum Text]
(2) Seit etwa drei Jahren war ein heruntergekommenes leerstehendes Gebäude auf einem Universitätsgelände in Cachan (Ortschaft südlich von Paris, Département Val-de-Marne) von ca. 1.000 schwarzafrikanischen MigrantInnen besetzt worden, darunter viele Frauen und ca. 200 Kinder; etwa die Hälfte von ihnen haben keine ausreichenden Aufenthaltspapiere. Am 17. August, mitten im Sommer 2006, wurde ein gerichtlicher Beschluss, den der Eigentümer, das staatliche Studentenwerk, im April 2004 erwirkt hatte, auf Anordnung des Präfekten vollstreckt: kollektive Vertreibung. Das Vorgehen der staatlichen Behörden, wie es von dem Innenminister Nicolas Sarkozy gewollt war, recht genau zehn Jahre nach dem Eindringen der Polizei in die Kirche Saint-Bernard, einer der Höhepunkte der beginnenden Bewegung der „sans-papiers“ und der Solidarität mit ihnen, sowie der Widerstand derer „von Cachan“ lösten trotz der Urlaubsperiode eine große Welle der Solidarität aus. [zurück zum Text]

16-01-2007, 20:28:00 |Interview mit Daniel Bensaïd